Die Grenze als Dienstwagenfalle

Tausende pendeln regelmäßig zwischen Wohnort und Arbeitsplatz über eine EU-Binnengrenze. Auch wenn dabei kein Schlagbaum mehr passiert werden muss, so mangelt es nicht an bürokratischen Barrieren. Beispielsweise ist es nicht ohne weiteres möglich, die Strecke vom Wohnort in den Niederlanden zum Arbeitsplatz nach Deutschland mit einem in Deutschland zugelassenen Firmenwagen zurückzulegen. Denn generell gilt, dass jeder PKW-Fahrer mit Wohnort in den Niederlanden seinen Wagen dort anmelden und versteuern muss.

Personenautos werden in den Niederlanden zusätzlich zu Mehrwert- und Kraftfahrzeugsteuer mit einer besonderen Steuer belastet, der sogenannten "Belasting op personenauto's en motorrijwielen" (BPM). Sie wird inoffiziell oft als "Luxussteuer" bezeichnet. Wer mit deutschem Kennzeichen in den Niederlanden unterwegs ist, hat sie nicht entrichtet, was - bei niederländischem Wohnort - als Steuerhinterziehung gewertet wird.

Es gibt zwei Ausnahmeregelungen, die es in den Niederlanden ansässigen Personen erlauben, einen PKW mit ausländischem Kennzeichen zu fahren:

Zum einen können Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens mit Wohnsitz in den Niederlanden eine Freistellung von der BPM beantragen und dadurch den Wagen uneingeschränkt, gegebenenfalls auch für private Zwecke, nutzen. Folgende Bedingungen müssen dabei hauptsächlich erfüllt sein:

• Das Fahrzeug muss geschäftlich zumeist im Ausland und nicht in den Niederlanden genutzt werden.
• Der Arbeitgeber muss im Arbeitsvertrag eine private Nutzung des PKWs durch den Arbeitnehmer explizit genehmigen. Neben dem Arbeitnehmer dürfen dann auch Familienangehörige den PKW nutzen, sofern dies im Arbeitsvertrag ebenfalls festgelegt ist.

Zum anderen können Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden, die im Ausland selbständig sind (z.B. Ärzte und Therapeuten), Einzelunternehmer oder Anteilsinhaber einer Firma eine sogenannte "beschränkte Freistellung" beantragen. Diese ermöglicht ihnen die Nutzung des Firmenwagens ausschließlich für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort. Eine private Nutzung des Fahrzeuges ist ausgeschlossen.

Weitere Hinweise zur Freistellung von der BPM enthalten die Internetseiten:

>http://www.douane.nl/variabel/bpm/bpm-23.html